Mindestausbildungsvergütung kritisch bewertet

Die Handwerkskammer hilft bei juristischen Fragen

Zu den Dienstleistungen der Handwerkskammer Karlsruhe gehört die Hilfe bei juristischen Fragen. Häufig geht es dabei um das Arbeitsrecht. Rat der Eperten: Mit einem guten Arbeitsvertrag ist schon viel gewonnen. Auf der Internetseite der Kammer finden sich unter der Rubrik Betriebsführung bei der Rechtsberatung beispielsweise 13 Arbeitsvertragsmuster, an denen man sich orientieren kann. Ein konkretes Beispiel ist der Urlaubsanspruch. Dieser verfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber durch angemessene Aufklärung in die Lage versetzt wurde, die Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dafür ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

Probleme bringen oft auch Ausschlussfristen mit sich. Nach Ablauf der Fristen können rechtliche Ansprüche, wie beispielsweise Vergütungsansprüche, nicht mehr geltend gemacht werden. In Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden, ist eine Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausnimmt, insgesamt unwirksam. Auch in Sachen Werbung gilt es, juristische Aspekte zu beachten. So müssen Geschäftsbriefe unter anderem so gestaltet sein, dass der Empfänger Kenntnis über die Identität des Unternehmens erhält. Bei Verbraucherverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ist auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.

Besondere Aufmerksamkeit ist auf den Internetauftritt zu legen. Da dieser für alle einsehbar ist, ist hier die Gefahr einer Abmahnung besonders groß. So müssen abhängig von der Rechtsform unterschiedliche Angaben über das Unternehmen im Impressum aufgenommen werden. Weitere Informationspflichten sind der Hinweis auf die Teilnahme an einer Verbraucherstreitbeilegung und – wenn das Unternehmen einen Online-Shop unterhält – der Hinweis auf das Bestehen einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS). Für Handwerksbetriebe ist besonders zu beachten, dass handwerkliche Leistungen nur von Betrieben ausgeführt werden dürfen, die mit diesem Handwerk in die Handwerksolle eingetragen sind.